V E R G L E I C H
Hiermit verpflichtet sich Dr. med. Christian Michael Wolf, Schlossstraße 26A/Top 6, 5020 Salzburg (nachfolgend „Dr. Wolf“), unpräjudiziell für die Sach- und Rechtslage, aber rechtsverbindlich gegenüber der Novo Nordisk A/S, Novo Allé, 2880 Bagsvaerd, Dänemark und der Novo Nordisk Pharma GmbH, DC Tower, Donau City Straße 7, 1220 Wien, (nachfolgend beide gemeinsam „Novo Nordisk“),
1. es ab sofort zu unterlassen,
- a. Arzneimittel und/oder pharmazeutische Präparate, sofern diese Produkte nicht von Novo Nordisk stammen, und/oder deren Verpackungen, die mit den Unionsmarken „Novo Nordisk“ (UM 000144923) und/oder „Ozempic“ (UM 013519418) und/oder
(UM 001765916) und/oder
(UM 15703441) und/oder
(UM 018213481) oder mit Zeichen, die den vorstehenden Marken ähneln, versehen sind, ohne Zustimmung von Novo Nordisk in Österreich und anderen Teilen der Europäischen Union zum Kauf anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens zu besitzen, einzuführen oder auszuführen sowie herzustellen;
und/oder
- b. im geschäftlichen Verkehr in der Republik Österreich Arzneimittel in den Verkehr zu bringen mit der Angabe, dass deren Wirkstoff „Semaglutid“ sei, obwohl dies nicht der Fall ist, und/oder solche Arzneimittel in die Republik Österreich einzuführen;
und/oder
- c. im geschäftlichen Verkehr in der Republik Österreich Arzneimittel mit dem Wirkstoff „Insulin glusilin“ in Verkehr zu bringen, ohne dass diese hierfür durch die zuständige Behörde zugelassen sind.
2. Punkt 1. dieses Vergleichs widersprechende Zustände zu beseitigen, indem er jene Arzneimittel und/oder pharmazeutische Präparate, wie unter Punkt 1. dieses Vergleichs dargestellt, zerstört;
Dr. Wolf verpflichtet sich, der Novo Nordisk A/S und der Novo Nordisk Pharma GmbH gemeinsam binnen 14 Tagen insgesamt Interventionskosten in Höhe von netto € 5.136,– zzgl 20% USt für die bisherige Vertretung und in Höhe von netto € 744,– zzgl 20% USt für den auf seine Kosten abzuschließenden Vergleich vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien zu ersetzen.